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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 97 GWB – Grundsätze der Vergabe

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist unionsrechtlich oder aufgrund eines Bundesgesetzes geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 97 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 97 GWB

708 Entscheidungen zitieren § 97 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.02.2003 – X ZB 43/02 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Bauauftrag bereits aufgehoben hat, kann ein Bewerber noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, durch Nichtbeachtung der die Aufhebung der Ausschreibung betreffenden Vergabevorschrift in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein.
  • KG, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22 · Vergabesenat

    Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb

  • OLG Rostock, Beschl. v. 09.12.2020 – 17 Verg 4/20 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB). Das auf der Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen nötigt vielmehr dazu, grundsätzlich auch in den Fällen der Notvergabe zumindest mehrere Angebote einzuholen und damit wenigstens „Wettbewerb …
  • KG, Beschl. v. 26.03.2019 – Verg 16/16 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Soweit eine getrennte Beschaffung der ausgeschriebenen Leistung nach Art oder Fachgebiet (Fachlos) möglich ist, ist eine getrennte Ausschreibung grundsätzlich geboten (§ 97 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 GWB), wenn es für die Leistung einen eigenständigen Markt gibt, an dem sie mit Aussicht auf Erfolg beschafft werden kann.(Rn.23) 2. Ob mehrere Teil- und Fachlose zusammen vergeben werden dürfen, weil …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2018 – 11 Verg 4/18 · Vergabesenat

    Leitsatz: Die Beschaffungshoheit des öffentlichen Auftraggebers umfasst jedenfalls dann nicht die Entscheidung für eine Gesamtvergabe, wenn der Beschaffungsgegenstand eine losweise Vergabe nicht von vorneherein ausschließt. § 97 Abs. 4 GWB ist im Kontext der primären Ziele des Vergaberechts auszulegen, zu denen insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gehört. Dabei sind auch die weiteren …
  • KG, Beschl. v. 07.08.2015 – Verg 1/15 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. § 5 Abs. 1 VOB/A-EG, wonach Bauleistungen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird, so dass sie in der Regel mit den zur Leistung gehörenden Lieferungen vergeben werden sollen, ist keine bieterschützende Vorschrift im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB.(Rn.37) 2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen auszuübende Befugnis des …

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