Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 95 GWB – Ausschließliche Zuständigkeit
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 95 GWB verweisen
- § 69 SGB V – Anwendungsbereich
Rechtsprechung zu § 95 GWB
29 Entscheidungen zitieren § 95 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.03.2019 – 26 Sch 10/18 · 26. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.10.2024 – 26 Sch 7/24 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: § 91 Satz 2 GWB ist weder unmittelbar noch analog auf Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO anwendbar.
OLG Koblenz, Beschl. v. 16.02.2011 – 1 U 740/10 · 1. Zivilsenat
Ausschließliche Zuständigkeit: Abgabe eines Rechtsstreits an den Kartellsenat
BGH, Urt. v. 29.10.2019 – KZR 60/18 – Berufungszuständigkeit II · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB genügt es entgegen früherer Rechtslage nicht, dass ein nach §§ 87, 89 GWB zuständiges Landgericht erkennbar in dieser Eigenschaft entschieden hat (formelle Anknüpfung). 2. Besteht eine …
OLG Stuttgart, Urt. v. 05.01.2017 – 2 U 66/16 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Genügt die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht, so liegt regelmäßig eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind. 2. Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und …
BGH, Urt. v. 22.02.2005 – KZR 28/03 – Bezugsbindung · Kartellsenat
Leitsatz: 565; EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1475/95 Art. 4, 6 a) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß das Berufungsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. b) Eine im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems getroffene Vereinbarung über Verkaufsziele zwischen einem Automobil-Vertragshändler (A-Händler) und einem ihm zugeordneten B-Händler, die dem B-Händler eine Bezugsbindung …