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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 122 GWB – Eignung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen worden sind.

(2) Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen:

  • 1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung,
  • 2. wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
  • 3. technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

(3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 soll durch Eigenerklärungen erfolgen. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen sollen im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.

(4) Eignungskriterien und geforderte Eignungsnachweise müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem sowie dem Auftragswert in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 97 Absatz 1 Satz 2 ist zu wahren. Die Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung anzugeben. In der Bekanntmachung kann auf die elektronische Adresse der Vergabeunterlagen verwiesen werden, soweit in der Bekanntmachung erkennbar ist, an welcher genauen Stelle der direkt zu verlinkenden Vergabeunterlagen die Eignungskriterien aufgeführt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 122 GWB verweisen

  • § 142 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 147 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 152 GWB – Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

Rechtsprechung zu § 122 GWB

108 Entscheidungen zitieren § 122 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 06.09.2023 – Verg 5/22 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Der Antragsteller kann mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB nur präkludiert sein, wenn ein durchschnittlich fachkundiger Bieter unter Anwendung der üblichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass es im maßgeblichen Fachbereich einen eigenständigen Anbietermarkt mit spezialisierten Fachunternehmen gibt. (Rn. 22 – 26) 2. Im Rahmen des § 122 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2023 – 11 Verg 5/23 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Stützt sich der Antragsteller im Grundsatz zulässig auf nur vermutete Tatsachen, muss er Anhaltspunkte vortragen, die diese Vermutungen soweit plausibilisieren, dass sie mehr sind als eine nur abstrakte Möglichkeit; der Vortrag darf nicht willkürlich "ins Blaue hinein" erfolgen. 2. Bei der Prüfung einer Präklusion nach § 160 III Nr. 3 GWB ist darauf abzustellen, ob der Verstoß für einen …
  • KG, Beschl. v. 10.05.2022 – Verg 2/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Der im Vergabenachprüfungsverfahren gewährte Rechtsschutz ist rügebezogen. Es ist den Nachprüfungsinstanzen daher verwehrt, nicht gerügte Rechtsverletzungen von Amts wegen in das Verfahren einzuführen. Macht ein Beteiligter eine solche Rechtsverletzung zum Gegenstand seiner Rüge, ist sie aber, soweit zulässig und insbesondere nicht präkludiert (§ 160 Abs. 3 GWB), zu berücksichtigen. 2. …
  • OLG Jena, Beschl. v. 02.10.2024 – Verg 5/24 · Vergabesenat

    Vergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 04.12.2020 – 7 Verg 3/20 · Vergabesenat

    Leitsatz: NAN-Leistungen ÖPNV. 1. Im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes ist ein bloßer Feststellungsantrag mit Ausnahme der sog. Fortsetzungsfeststellung nach Erledigung des Vergabeverfahrens regelmäßig nicht statthaft. Jedenfalls fehlt einem Bieter die Antragsbefugnis für die Feststellung, dass in einer laufenden Ausschreibung derzeit kein Aufhebungsgrund besteht, weil ein vorbeugender …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 14.07.2017 – 7 Verg 1/17 · Vergabesenat

    Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im Informationsschreiben; Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf Aufstellung zusätzlicher Eignungsanforderungen; Nachunternehmerleistung

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