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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 142 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Im Übrigen gelten für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung von Sektorentätigkeiten die §§ 118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129, 130 in Verbindung mit Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU sowie die §§ 131 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass

  • 1. Sektorenauftraggeber abweichend von § 122 Absatz 1 und 2 die Unternehmen anhand objektiver Kriterien auswählen, die allen interessierten Unternehmen zugänglich sind,
  • 2. Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 ein Unternehmen nach § 123 ausschließen können, aber nicht ausschließen müssen,
  • 3. § 132 Absatz 2 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden ist.

Rechtsprechung zu § 142 GWB

8 Entscheidungen zitieren § 142 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 08.05.2026 – 6 Verg 2/26 – SEV · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die den Nachprüfungsinstanzen in § 169 Abs. 2 GWB eingeräumte Befugnis, dem öffentlichen Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten, den gemäß § 134 GWB angekündigten Zuschlag bereits vor der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zu erteilen, stellt keine unionsrechtswidrige Beschränkung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes dar.(Rn.20) 2. Auch bei der Vergabe eines …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.07.2022 – Verg 16/21 · Vergabesenat

    Klarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren Referenzobjekt

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 04.12.2020 – 7 Verg 3/20 · Vergabesenat

    Leitsatz: NAN-Leistungen ÖPNV. 1. Im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes ist ein bloßer Feststellungsantrag mit Ausnahme der sog. Fortsetzungsfeststellung nach Erledigung des Vergabeverfahrens regelmäßig nicht statthaft. Jedenfalls fehlt einem Bieter die Antragsbefugnis für die Feststellung, dass in einer laufenden Ausschreibung derzeit kein Aufhebungsgrund besteht, weil ein vorbeugender …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.06.2023 – Verg 48/22 · Vergabesenat

  • BayObLG, Beschl. v. 11.01.2023 – Verg 2/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist abschließend. (Rn. 62 – 64) 2. Bei richtlinienkonformer Auslegung steht allerdings der in § 97 Abs. 2 GWB normierte Gleichbehandlungsgrundsatz einer Berücksichtigung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen entgegen, die zwar getrennt abgegeben wurden, aber weder eigenständig noch unabhängig sind. (Rn. 68) 3. Die …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – Verg 33/19 · Vergabesenat

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