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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 118 GWB – Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind.

(2) Voraussetzung ist, dass mindestens 30 Prozent der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 118 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 118 GWB

142 Entscheidungen zitieren § 118 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 05.05.2011 – 2 Verg 3/11 · Vergabesenat

    Leitsatz: Für einen Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Mit der Anordnung der Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens ist zwangsläufig eine Untersagung …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.08.2015 – 11 Verg 7/15, 11 Verg 8/15 · Vergabesenat

    Leitsatz: Einem Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn ein Zuschlag im laufenden Verfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Vergabestelle formal ein Verfahren nach Art. 5 Abs. 4, 7 Abs. 2 VO 1370/2007 eingeleitet hat und die Jahresfrist des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 erst weit nach Ablauf des …
  • KG, Beschl. v. 24.10.2013 – Verg 11/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1a. In Fällen, in denen wie vorliegend nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.08.2017 – 11 Verg 12/17 · Vergabesenat

    Leitsatz: Ein Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB a.F. (§ 174 Abs. 1 Satz 3 GWB n.F.) muss nicht zwingend vor Ablauf der in § 118 Abs. 1 Satz 32 GWB a.F. genannten Frist gestellt werden. Ein nach Ablauf dieser Frist gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist jedenfalls dann zulässig, wenn zum Zeitpunkt der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.02.2017 – 11 Verg 14/16 · Vergabesenat

    Leitsatz: Der Senat hält daran fest (vgl. bereits Beschluss vom 20.02.2003, 11 Verg 1/02), dass die Erteilung des Zuschlags in der Frist des § 118 Abs. 1 GWB aF. unwirksam (§ 134 BGB) ist, auch wenn die Vergabestelle von der Erhebung der sofortigen Beschwerde keine Kenntnis hatte. Ein Angebot kann wegen Unauskömmlichkeit ausgeschlossen werden, wenn der niedrige Gesamtpreis auch durch die Urkalkulation …
  • KG, Beschl. v. 04.12.2015 – Verg 8/15 · Vergabesenat

    Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach deren Ende; Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger Angaben zu den Projektverantwortlichen; Voraussetzungen für eine …

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