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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 121 GWB – Leistungsbeschreibung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanforderungen oder eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, deren Kenntnis für die Erstellung des Angebots erforderlich ist, sowie die Umstände und Bedingungen der Leistungserbringung.

(2) Bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, sind bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 121 GWB verweisen

  • § 147 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 152 GWB – Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

Rechtsprechung zu § 121 GWB

97 Entscheidungen zitieren § 121 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 17.10.2022 – Verg 7/22 · Vergabesenat

    Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung

  • KG, Beschl. v. 19.01.2016 – Verg 5/15 · Vergabesenat

    Leitsatz: Zur Wertfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren (Optionen auf Vertragsverlängerung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Antrag gemäß § 121 GWB; sonstiger Feststellungsantrag).(Rn.1)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2010 – L 1 SF 191/10 B Verg · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs 1 S 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren steht nicht zwingend einer späteren Zuschlagsgestattung nach § 121 GWB entgegen. (Rn.61) 2. § 129 Abs 3 S 3 SGB 5 erlaubt für den Bereich der parenteralen Zubereitungen zu onkologischen Behandlungen als speziellerer Vorschrift den …
  • BGH, Beschl. v. 25.10.2005 – X ZB 15/05 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB zurückgenommen, so obliegt die anstelle der Sachentscheidung zu treffende Kostenentscheidung dem Bundesgerichtshof. GWB §§ 116 Abs. 1, 121; ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 96 In entsprechender Anwendung des § 96 ZPO trägt die Vergabestelle auch dann die Kosten, die durch einen von ihr zurückgenommenen …
  • KG, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22 · Vergabesenat

    Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb

  • BayObLG, Beschl. v. 13.06.2022 – Verg 6/22 · Vergabesenat

    Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

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