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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 120 GWB – Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen.

(2) Eine elektronische Auktion ist ein sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Jeder elektronischen Auktion geht eine vollständige erste Bewertung aller Angebote voraus.

(3) Ein elektronischer Katalog ist ein auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in einem elektronischen Format. Er kann insbesondere beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen eingesetzt werden und Abbildungen, Preisinformationen und Produktbeschreibungen umfassen.

(4) Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit). Öffentliche Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben. Öffentliche Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften dieses Teils durchzuführen. Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergabeverfahren umfassen. Die Teile 1 bis 3 bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 120 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 120 GWB

160 Entscheidungen zitieren § 120 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 09.07.2014 – 2 Verg 3/14 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Rücknahme des Nachprüfungsantrags ist auch im Beschwerdeverfahren wirksam, ohne dass es hierfür einer förmlichen Einwilligung des Auftraggebers bedarf.(Rn.1) 2. Über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer ist nach § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB, über die des Beschwerdeverfahrens nach §§ 120 Abs. 2, 78 GWB von Amts wegen eine Entscheidung zu treffen, auch wenn sich die Parteien außerhalb …
  • BGH, Beschl. v. 12.02.2014 – X ZB 15/13 · 10. Zivilsenat

    Gehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 – 2 Verg 3/11 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Prozesss-Stoff zuzuordnen ist. Die Beschränkung des Verfahrensstreitstoffes wirkt sich unmittelbar auf den Umfang des prozessualen Akteneinsichtsrechts aus.(Rn.4) 2. Steht dem Anspruch eines …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.07.2015 – 11 Verg. 1/14 · Vergabesenat

    Leitsatz: Ob eine 2,0 Gebühr im Vergabenachprüfungsverfahren billigem Ermessen i.S.v. § 14 Abs. 1 RVG entspricht, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. In Vergabeverfahren, die gemessen an durchschnittlichen Vergabeverfahren überdurchschnittlich umfangreich und schwierig sind, kann eine 2,0 Gebühr (mindestens) gerechtfertigt sein. Erweist sich die Gebühr von 2,0 ohne Berücksichtigung …
  • BGH, Beschl. v. 23.01.2013 – X ZB 8/11 · 10. Zivilsenat

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht

  • BayObLG, Beschl. v. 01.08.2024 – Verg 19/23 e · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Öffentliche Auftraggeber haben im Vergabeverfahren rechtzeitig gestellte, auftragsbezogene Fragen der Bieter zutreffend und unter Beachtung des Geheimnisschutzes zu beantworten (hier zu dem Umstand, dass die Abstimmungsvereinbarung zwischen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und den Betreibern dualer Systeme im Ausschreibungszeitpunkt bereits ausgelaufen und eine neue Vereinbarung noch …

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