Zum Inhalt springen
Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 152 GWB – Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Zur Leistungsbeschreibung ist § 121 Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(2) Konzessionen werden an geeignete Unternehmen im Sinne des § 122 vergeben.

(3) Der Zuschlag wird auf der Grundlage objektiver Kriterien erteilt, die sicherstellen, dass die Angebote unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden, sodass ein wirtschaftlicher Gesamtvorteil für den Konzessionsgeber ermittelt werden kann. Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Konzessionsgegenstand in Verbindung stehen und dürfen dem Konzessionsgeber keine uneingeschränkte Wahlfreiheit einräumen. Sie können qualitative, umweltbezogene oder soziale Belange umfassen. Die Zuschlagskriterien müssen mit einer Beschreibung einhergehen, die eine wirksame Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten, damit bewertet werden kann, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

(4) Die Vorschriften zur Auftragsausführung nach § 128 und zu den zwingend zu berücksichtigenden Ausführungsbedingungen nach § 129 sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 152 GWB verweisen

  • § 153 GWB – Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Rechtsprechung zu § 152 GWB

5 Entscheidungen zitieren § 152 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 12.08.2020 – 17 Verg 2/20 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erfolgt danach, ob sie im Schwerpunkt die Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Bieters oder die Wirtschaftlichkeit des Angebots betreffen.(Rn.58) 2. Der Eigenbetrieb von Hubschraubern kann danach ein zulässiges Zuschlagskriterium sein, wenn aufgezeigt wird, dass er das Ausfallrisiko reduziert.(Rn.59) 3. Die Gesamtflottenstärke eines …
  • BayObLG, Beschl. v. 09.11.2021 – Verg 5/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Art. 103 Abs. 1 GG erfasst nicht das rechtliche Gehör im Verfahren vor der Vergabekammer. Maßgeblich ist insoweit das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistete Grundrecht auf ein faires Verfahren. (Rn. 58 – 61) 2. Die aufschiebende Wirkung einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage steht der Berücksichtigung des angegriffenen …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 26.02.2020 – 3 VO 517/17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentlichen Weihnachtsmarkts auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Rahmen der Erfüllung (freiwilliger) kommunaler Aufgaben tritt die Gemeinde nicht lediglich als "Marktteilnehmer" auf.(Rn.12) 2. Für den Streit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn sich der …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2021 – Verg 3/21 · Vergabesenat

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2024 – 19 Verg 2/24 · Vergabesenat

Weitere Entscheidungen zu § 152 GWB suchen