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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 128 GWB – Auftragsausführung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen und die rechtlichen Vorgaben über die Gleichbehandlung der Geschlechter in Bezug auf die Entgeltgleichheit einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

(2) Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange, Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 128 GWB verweisen

  • § 147 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 152 GWB – Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

Rechtsprechung zu § 128 GWB

204 Entscheidungen zitieren § 128 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2016 – 11 Verg 8/15 · Vergabesenat

    Leitsatz: Hinsichtlich einer beabsichtigten Kostenentscheidung bestehen keine richterlichen Hinweispflichten im Sinne von § 139 ZPO; eine Gehörsverletzung im Sinne des § 321 A ZPO wegen Vorliegens einer Überraschungsentscheidung scheidet damit aus. Die im Beschwerdeverfahren getroffene Kostengrundentscheidung steht einer etwaigen Berücksichtigung einer gesetzlichen Kostenbefreiung im Sinne von § 128 Abs. 1 …
  • KG, Beschl. v. 14.10.2013 – Verg 1/13 + 2/13, Verg 1/13, Verg 2/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Auch seit der Neuregelung des § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB können im Kostenfestsetzungsverfahren der Vergabesenate der Oberlandesgerichte auch diejenigen Kosten festgesetzt werden, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind.(Rn.4) 2. Im Vergabenachprüfungsverfahren im Bezirk des Kammergerichts werden anwaltliche Geschäftsgebühren nach Nr. 2301 RVG-VV regelmäßig mit einer Höhe von 1,0 …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 21.03.2013 – 2 Verg 1/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: Im Rahmen der nach § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA und § 80 Abs. 2 VwVfG Bund zu treffenden Entscheidung sind die Unterschiede des Nachprüfungsverfahrens zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere die gerichtsähnliche kontradiktorische Ausgestaltung und die u.U. eintretende Bindungswirkung in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten vor …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.07.2016 – 11 Verg 9/16 · Vergabesenat

    Leitsatz: Ein Angebot kann nur dann wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn die Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn die Vergabeunterlagen in dem maßgeblichen Punkt unmissverständlich und eindeutig sind. Will die Vergabestelle auf Nachfragen eines Bieters eine eher fern liegende "großzügige" Interpretation einer bestimmten, kalkulationsrelevanten Anforderung in den …
  • KG, Beschl. v. 25.11.2014 – Verg 17/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: Zur Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens.(Rn.5)
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 09.07.2014 – 2 Verg 3/14 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Rücknahme des Nachprüfungsantrags ist auch im Beschwerdeverfahren wirksam, ohne dass es hierfür einer förmlichen Einwilligung des Auftraggebers bedarf.(Rn.1) 2. Über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer ist nach § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB, über die des Beschwerdeverfahrens nach §§ 120 Abs. 2, 78 GWB von Amts wegen eine Entscheidung zu treffen, auch wenn sich die Parteien außerhalb …

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