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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 129 GWB – Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Ausführungsbedingungen, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich vorzugeben hat, dürfen nur aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden.

(2) Aufgrund eines Bundesgesetzes zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen nach Absatz 1 müssen in Vergabeverfahren ausnahmsweise nicht verbindlich vorgegeben werden, wenn in einem vorhergehenden Verfahren zur Vergabe desselben öffentlichen Auftrags oder derselben Konzession keine oder keine geeigneten Angebote abgegeben wurden und die Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession zur Bewältigung einer oder in Vorbereitung auf eine konkrete Krisensituation durch die Bundeswehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Bundespolizei oder andere Sicherheitskräfte oder in dieser Krisensituation zur Sicherung der Energieversorgung, für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, zum Erhalt der Bauwerksicherheit oder für die Bundesinfrastruktur unmittelbar und zwingend erforderlich ist. Ein Angebot gilt als ungeeignet im Sinne des Satzes 1, wenn es ohne Abänderung den in den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen des öffentlichen Bundesauftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 129 GWB verweisen

  • § 147 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 152 GWB – Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

Rechtsprechung zu § 129 GWB

3 Entscheidungen zitieren § 129 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Beschl. v. 30.05.2002 – C-358/00 – Buchhändler-Vereinigung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die Deutsche Bibliothek · Zweite Kammer

    Buchhändler-Vereinigung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die Deutsche Bibliothek. Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland. Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

  • OVG NRW, Beschl. v. 04.08.2023 – 19 B 725/23 · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schulkonferenz als oberstem Mitwirkungsgremium im Sinn des § 65 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW einer Grundschule mit Offener Ganztagsschule fehlt die Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO für ein Begehren, das darauf gerichtet ist, dem außerhalb des Schulmitwirkungsverhältnisses stehenden Schulträger Handlungen zur Umsetzung eines Trägerwechsels zu untersagen.2. Hat der Schulträger …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 16.03.2016 – 1 Verg 8/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für die Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns.(Rn.17) 2. Ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, kann einen letztlich aus dem Gleichbehandlungsgebot abgeleiteten Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber derzeit von der Beauftragung eines anderen Bieters Abstand nimmt, das laufende Vergabeverfahren entweder in ein …

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