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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 130 GWB – Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist.

(2) Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 130 GWB verweisen

  • § 110 GWB – Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
  • § 147 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich

Rechtsprechung zu § 130 GWB

39 Entscheidungen zitieren § 130 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 15.09.2011 – L 1 KR 89/10 KL · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum. 2. Krankenkassen handeln im "Wettbewerb" um beitragszahlende Mitglieder nicht als Unternehmen …
  • BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16 – Notärztliche Dienstleistungen · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt. 2. Wird für bereits …
  • BGH, Urt. v. 07.06.2016 – KZR 6/15 – Pechstein/International Skating Union · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. 2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. 3. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die …
  • BGH, Beschl. v. 13.11.2018 – EnVR 30/17 – Karenzzeiten III · Kartellsenat

    Leitsatz: § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsverhältnisses bei einem anderen, nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2018 – Verg 23/18 · Vergabesenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – Verg 19/18 · Vergabesenat

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