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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 151 GWB – Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Konzessionsgeber geben die Absicht bekannt, eine Konzession zu vergeben. Auf die Veröffentlichung der Konzessionsvergabeabsicht darf nur verzichtet werden, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes zulässig ist. Im Übrigen dürfen Konzessionsgeber das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen vorbehaltlich der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zu den Einzelheiten des Vergabeverfahrens frei ausgestalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 151 GWB verweisen

  • § 153 GWB – Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Rechtsprechung zu § 151 GWB

4 Entscheidungen zitieren § 151 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 18.06.2026 – Verg 5/26 e · Vergabesenat

    Vergabe von zwei Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2019 – Verg 22/18 · Vergabesenat

  • OLG Jena, Beschl. v. 12.06.2024 – Verg 1/24 · Vergabesenat

    Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer Bereichsausnahme; gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2024 – 19 Verg 2/24 · Vergabesenat

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