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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 31b GWB – Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Kartellbehörde erteilt zu den nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über

  • 1. Angaben nach § 31a und
  • 2. den wesentlichen Inhalt der Verträge und Beschlüsse, insbesondere Angaben über den Zweck, über die beabsichtigten Maßnahmen und über Geltungsdauer, Kündigung, Rücktritt und Austritt.

(2) Die Kartellbehörde erlässt Verfügungen nach diesem Gesetz, die die öffentliche Versorgung mit Wasser über feste Leitungswege betreffen, im Benehmen mit der Fachaufsichtsbehörde.

(3) Die Kartellbehörde kann in Fällen des Missbrauchs nach § 31 Absatz 4

  • 1. die beteiligten Unternehmen verpflichten, einen beanstandeten Missbrauch abzustellen,
  • 2. die beteiligten Unternehmen verpflichten, die Verträge oder Beschlüsse zu ändern, oder
  • 3. die Verträge und Beschlüsse für unwirksam erklären.

(4) Bei einer Entscheidung über eine Maßnahme nach Absatz 3 berücksichtigt die Kartellbehörde Sinn und Zweck der Freistellung und insbesondere das Ziel einer möglichst sicheren und preisgünstigen Versorgung.

(5) Absatz 3 gilt entsprechend, soweit ein Wasserversorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat.

(6) § 19 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31b GWB verweisen

  • § 32b GWB – Verpflichtungszusagen
  • § 60 GWB – Einstweilige Anordnungen
  • § 61 GWB – Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 66 GWB – Aufschiebende Wirkung
  • § 81 GWB – Bußgeldtatbestände
  • § 185 GWB – Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Rechtsprechung zu § 31b GWB

2 Entscheidungen zitieren § 31b GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2018 – VI-2 U 7/16 [Kart] 90 O 57/16 LG Köln · 2. Kartellsenat

  • VGH Hessen, Urt. v. 15.04.2026 – 5 A 1027/25 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine kommunale Wasserverbrauchsteuer, die eine Abgabe für den mengenmäßigen Verbrauch von Trinkwasser vorsieht, verstößt bei gleichzeitiger Erhebung von mengenmäßigen Wassergebühren gegen das in § 10 Abs. 1 Satz 3 Hess. KAG verankerte Kostenüberschreitungsverbot. 2. Auch wenn die Wasserversorgung privatrechtlich organisiert ist, verstößt eine Wasserverbrauchsteuer, die eine Abgabe für den …

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