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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 32b GWB – Verpflichtungszusagen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. Sie kann befristet werden.

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

  • 1. sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,
  • 2. die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder
  • 3. die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32b GWB verweisen

  • § 19a GWB – Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
  • § 32f GWB – Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
  • § 61 GWB – Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 73 GWB – Zulässigkeit, Zuständigkeit
  • § 76 GWB – Beschwerdeentscheidung
  • § 81 GWB – Bußgeldtatbestände

Rechtsprechung zu § 32b GWB

25 Entscheidungen zitieren § 32b GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 04.04.2023 – KZR 20/21 – Vertriebskooperation im SPNV · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger Inhaber eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist; einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit bedarf es nicht. 2. Eine Verpflichtungszusage nach § 32b GWB und die Ausführungen des Bundeskartellamts im …
  • BGH, Beschl. v. 14.07.2015 – KVR 55/14 – Trinkwasserpreise · Kartellsenat

    Leitsatz: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 40 VwVfG) stehendes Akteneinsichtsrecht haben. Das gilt insbesondere bei einem …
  • BGH, Beschl. v. 25.02.2025 – KVZ 64/21 – Telekom/EWE · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nur statthaft, wenn sie sich gegen den Rechtsmittelführer der selbständigen Rechtsbeschwerde richtet. 3. Wird das Zusammenschlussvorhaben vor seiner Freigabe oder Untersagung durch eine …
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2023 – KVZ 73/20 · Kartellsenat

    Kartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens: Zulässigkeit einer Drittanfechtung - Glasfaser-Gemeinschaftsunternehmen

  • BGH, Beschl. v. 12.06.2018 – KVR 38/17 – Holzvermarktung Baden-Württemberg · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits bei Erlass der Verfügung vorgelegen haben. 2. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher …
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2023 – KVZ 64/21 · Kartellsenat

    Berücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte

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