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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 32a GWB – Einstweilige Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Kartellbehörde kann von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 32 Absatz 1 überwiegend wahrscheinlich erscheint und die einstweilige Maßnahme zum Schutz des Wettbewerbs oder aufgrund einer unmittelbar drohenden, schwerwiegenden Beeinträchtigung eines anderen Unternehmens geboten ist. Dies gilt nicht, sofern das betroffene Unternehmen Tatsachen glaubhaft macht, nach denen die Anordnung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(2) Die Anordnung gemäß Absatz 1 ist zu befristen. Die Frist kann verlängert werden. Sie soll insgesamt ein Jahr nicht überschreiten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32a GWB verweisen

  • § 19a GWB – Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
  • § 32b GWB – Verpflichtungszusagen
  • § 32c GWB – Kein Anlass zum Tätigwerden
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 73 GWB – Zulässigkeit, Zuständigkeit
  • § 81 GWB – Bußgeldtatbestände

Rechtsprechung zu § 32a GWB

8 Entscheidungen zitieren § 32a GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.07.2017 – KVZ 5/16 · Kartellsenat

    Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

  • BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – KVR 8/24 · Kartellsenat

    Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …

  • BGH, Beschl. v. 20.02.2024 – KVB 69/23 – Google-Offenlegung · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden gegen sonstige Verfahrenshandlungen. 2. Den Geheimnisschutz nach § 30 VwVfG, der auf die Offenlegung von Informationen bei der Anhörung von Beteiligten …
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2017 – KVR 57/16 – EDEKA/Kaiser's Tengelmann · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Das Bundeskartellamt ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße. 2. Unter das Vollzugsverbot können auch solche Maßnahmen oder Verhaltensweisen fallen, die, ohne selbst einen Zusammenschlusstatbestand auszufüllen, im Zusammenhang mit dem beabsichtigten …
  • BGH, Beschl. v. 31.08.2026 – KVB 18/26 – Beschwerdezuständigkeit · Kartellsenat

    Leitsatz: Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV gestützt sind und Zeiträume vor Wirksamkeit einer Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB betreffen.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.07.2026 – Kart 9/26 (V) · 1. Kartellsenat

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