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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 32 GWB – Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union abzustellen.

(2) Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.

(2a) In der Abstellungsverfügung kann die Kartellbehörde eine Rückerstattung der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten erwirtschafteten Vorteile anordnen. Die in den erwirtschafteten Vorteilen enthaltenen Zinsvorteile können geschätzt werden. Nach Ablauf der in der Abstellungsverfügung bestimmten Frist für die Rückerstattung sind die bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Vorteile entsprechend § 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Kartellbehörde auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 GWB verweisen

  • § 19a GWB – Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
  • § 32a GWB – Einstweilige Maßnahmen
  • § 32b GWB – Verpflichtungszusagen
  • § 32c GWB – Kein Anlass zum Tätigwerden
  • § 32f GWB – Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
  • § 56 GWB – Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
  • § 61 GWB – Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 66 GWB – Aufschiebende Wirkung
  • § 73 GWB – Zulässigkeit, Zuständigkeit
  • § 76 GWB – Beschwerdeentscheidung
  • § 81 GWB – Bußgeldtatbestände
  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich

Rechtsprechung zu § 32 GWB

115 Entscheidungen zitieren § 32 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.02.2023 – KVZ 38/20 – Wasserpreise Gießen · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a GWB vorgeht, steht grundsätzlich in ihrem pflichtgemäßen Aufgreif- und Verfolgungsermessen, wobei sie allerdings dem der Rückerstattung zugrundeliegenden Gesetzeszweck, einen wirksamen …
  • BGH, Beschl. v. 02.02.2010 – KVR 66/08 – Wasserpreise Wetzlar · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle 1990 der Preismissbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 auch dann, wenn es von der Freistellungsmöglichkeit des § 103 Abs. 1 GWB 1990 i.V. mit § 131 Abs. 6 GWB keinen …
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2017 – KVR 57/16 – EDEKA/Kaiser's Tengelmann · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Das Bundeskartellamt ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße. 2. Unter das Vollzugsverbot können auch solche Maßnahmen oder Verhaltensweisen fallen, die, ohne selbst einen Zusammenschlusstatbestand auszufüllen, im Zusammenhang mit dem beabsichtigten …
  • BGH, Beschl. v. 06.11.2012 – KVR 54/11 – Gasversorgung Ahrensburg · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die vertragliche Ausgestaltung des Lieferverhältnisses an. 2. Die Ausgestaltung des Lieferverhältnisses des Durchleiters zum Kunden ist auch für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2024 – KVZ 5/23 – Ostthüringer Zeitung · Kartellsenat

    Leitsatz: Die Möglichkeit, dass ein Begründungselement innerhalb der erledigten fusionskontrollrechtlichen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Bedeutung für eine auf §§ 1, 32 GWB gestützte Abstellungsverfügung haben könnte, begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das fusionskontrollrechtliche Beschwerdeverfahren.
  • BGH, Beschl. v. 17.08.2006 – KVR 11/06 – Soda-Club · Kartellsenat

    Leitsatz: EG Art. 82 a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 65 Abs. 3 Satz 3 GWB die Feststellung beantragen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. b) Einer Beschwerde gegen eine Abstellungsverfügung nach § 32 GWB kommt auch insoweit …

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