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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 60 GWB – Einstweilige Anordnungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über

  • 1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a,
  • 2. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 40 Absatz 3a,
  • 3. eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3 oder § 34 Absatz 1

einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 GWB verweisen

  • § 56 GWB – Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 66 GWB – Aufschiebende Wirkung
  • § 68 GWB – Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
  • § 81 GWB – Bußgeldtatbestände
  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich
  • § 158 SGB V – Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

Rechtsprechung zu § 60 GWB

14 Entscheidungen zitieren § 60 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.10.2008 – KVR 30/08 – Faber/Basalt · Kartellsenat

    Leitsatz: Nr. 2, §§ 41, 60, § 64 Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 3 Satz 3 a) Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Untersagung des Zusammenschlusses vorliegen. b) Untersagt das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvorhaben, gilt das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die …
  • BGH, Beschl. v. 17.07.2018 – KVR 64/17 – EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB. 2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot setzt im Regelfall lediglich …
  • BGH, Beschl. v. 18.07.2017 – KVZ 5/16 · Kartellsenat

    Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

  • BGH, Beschl. v. 24.01.2017 – KVR 10/16 · Kartellsenat

    Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • BVerwG, Urt. v. 30.04.2025 – 10 C 2.24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfehlerhaft erst im angefochtenen Urteil entschieden haben. Eine solche Rüge verlangt aber das ausdrückliche Bestreiten des Rechtswegs, das bloße Anzweifeln genügt nicht. 2. Die …
  • OVG NRW, Urt. v. 08.01.2024 – 15 A 2286/20 · 15. Senat

    Leitsatz: Die durch das GWB-Digitalisierungsgesetz vom 18. Januar 2021 eingeführten Regelungen über den Zugang zu verfahrensbezogenen Informationen der Kartellbehörden in § 56 Abs. 3 bis 5 GWB gehen dem Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG vor. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen in Verpflichtungskonstellationen grundsätzlich alle bei ihrem …

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