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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 31a GWB – Wasserwirtschaft, Meldepflicht

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vollständigen Anmeldung bei der Kartellbehörde. Bei der Anmeldung sind für jedes beteiligte Unternehmen anzugeben:

  • 1. Firma oder sonstige Bezeichnung,
  • 2. Ort der Niederlassung oder Sitz,
  • 3. Rechtsform und Anschrift sowie
  • 4. Name und Anschrift des bestellten Vertreters oder des sonstigen Bevollmächtigten, bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters.

(2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31a GWB verweisen

  • § 31b GWB – Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen

Rechtsprechung zu § 31a GWB

2 Entscheidungen zitieren § 31a GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 03.06.2022 – 7 U 6/22 Kart · Kartellsenat

    Leitsatz: 1.1. Für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit eines ohne angemessene Transparenz geschlossenen Konzessionsvertrages über die kommunale Trinkwasserversorgung gilt keine Antragsfrist, insbesondere ist § 135 Abs. 2 GWB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.(Rn.23) 1.2. Bei der Geltendmachung der Unwirksamkeit eines bereits geschlossenen Vertrages wegen des Verstoßes gegen ein …
  • BayVGH, Urt. v. 22.01.2026 – 20 N 24.1004 · 20. Senat

    Leitsatz: 1. Führt ein Aufgabenträger einer leitungsgebundenen Einrichtung erstmals eine Gebührenvorauskalkulation durch, dürfen Unterdeckungen aus einem vorhergehenden Zeitraum, in dem keine solche Kalkulation durchgeführt wurde, nicht in die Kalkulation eingestellt werden. (Rn. 22) 2. Jedenfalls bei unbefristeten oder mehrjährigen Wasserlieferungsverträgen zwischen Aufgabenträgern der Wasserversorgung …

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