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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 3 GWB – Mittelstandskartelle

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1, wenn

  • 1. dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
  • 2. die Vereinbarung oder der Beschluss dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 GWB verweisen

  • § 19 GWB – Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
  • § 21 GWB – Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
  • § 26 GWB – Anerkennung
  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich

Rechtsprechung zu § 3 GWB

10 Entscheidungen zitieren § 3 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.09.2023 – KZR 73/21 – Die Freien Brauer · Kartellsenat

    Leitsatz: Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der …
  • KG, Beschl. v. 15.02.2019 – Verg 9/17 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Antragsbefugnis (§ 160 Abs. 2 GWB) ist zu jedem Zeitpunkt des Nachprüfungsverfahrens von Amts wegen zu prüfen und kann dementsprechend auch nachträglich wegfallen. Das kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller erst im Laufe des Vergabeverfahrens aufgrund des Sachvortrags der übrigen Beteiligten oder durch eine Akteneinsicht Kenntnis von Umständen erlangt, die die …
  • BGH, Urt. v. 27.01.2015 – KZR 90/13 – Dentalartikel · Kartellsenat

    Leitsatz: Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2020 – Kart 6/19 (V) · 1. Kartellsenat

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2023 – 4 Kart 1/20 (OWi) · 4. Kartellsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2018 – 11 U 16/17 Kart · 1. Kartellsenat

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur Veröffentlichung von Telefonbuchdaten

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