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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 32d GWB – Entzug der Freistellung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Haben Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen, in einem Einzelfall Wirkungen, die mit § 2 Absatz 1 oder mit Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unvereinbar sind und auf einem Gebiet im Inland auftreten, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, so kann die Kartellbehörde den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung in diesem Gebiet entziehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32d GWB verweisen

  • § 56 GWB – Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
  • § 61 GWB – Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 76 GWB – Beschwerdeentscheidung

Rechtsprechung zu § 32d GWB

4 Entscheidungen zitieren § 32d GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 30.04.2025 – 10 C 2.24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfehlerhaft erst im angefochtenen Urteil entschieden haben. Eine solche Rüge verlangt aber das ausdrückliche Bestreiten des Rechtswegs, das bloße Anzweifeln genügt nicht. 2. Die …
  • OVG NRW, Urt. v. 08.01.2024 – 15 A 2286/20 · 15. Senat

    Leitsatz: Die durch das GWB-Digitalisierungsgesetz vom 18. Januar 2021 eingeführten Regelungen über den Zugang zu verfahrensbezogenen Informationen der Kartellbehörden in § 56 Abs. 3 bis 5 GWB gehen dem Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG vor. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen in Verpflichtungskonstellationen grundsätzlich alle bei ihrem …
  • OVG NRW, Beschl. v. 16.04.2021 – 15 B 1285/20 · 15. Senat

    Leitsatz: Die durch das GWB-Digitalisierungsgesetz vom 18. Januar 2021 eingeführten Regelungen über den Zugang zu verfahrensbezogenen Informationen der Kartellbehörden in § 56 Abs. 3 bis 5 GWB dürften dem Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG vorgehen. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen in Verpflichtungskonstellationen grundsätzlich alle bei ihrem …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.04.2023 – Kart 6/22 (V) · 1. Kartellsenat

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