Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 64 GWB – Anwaltszwang
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 64 GWB verweisen
- § 47d GWB – Befugnisse
- § 69 SGB V – Anwendungsbereich
- § 158 SGB V – Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
- § 202 SGG
Rechtsprechung zu § 64 GWB
16 Entscheidungen zitieren § 64 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 14.10.2008 – KVR 30/08 – Faber/Basalt · Kartellsenat
Leitsatz: Nr. 2, §§ 41, 60, § 64 Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 3 Satz 3 a) Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Untersagung des Zusammenschlusses vorliegen. b) Untersagt das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvorhaben, gilt das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die …
BGH, Beschl. v. 15.12.2020 – KVZ 90/20 – Facebook II · Kartellsenat
Leitsatz: Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet ("Hängebeschluss"), ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
BGH, Beschl. v. 24.01.2017 – KVR 10/16 · Kartellsenat
Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BGH, Beschl. v. 17.06.2025 – KVR 77/22 – Meta/Kustomer · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt diese sich nicht durch Anmeldung und Vollzug des Vorhabens, sofern die Beteiligten durch einen Kostenbescheid fortwirkend belastet sind. 3. Ob das …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.08.2023 – 3 Kart 43/22 · 3. Kartellsenat
Leitsatz: 65 Abs. 1 EnWG ermächtigt die Bundesnetzagentur dazu, gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer Preiserhöhung anzuordnen, über welche die betroffenen Haushaltskunden nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG rechtzeitig unterrichtet worden sind.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2020 – Kart 6/19 (V) · 1. Kartellsenat