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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 63 GWB – Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) An dem Rechtsbehelfsverfahren sind beteiligt:

  • 1. der Rechtsbehelfsführer,
  • 2. die Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird,
  • 3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen eine Verfügung einer obersten Landesbehörde oder einen Beschluss des Beschwerdegerichts, der eine solche Verfügung betrifft, ist auch das Bundeskartellamt an dem Verfahren beteiligt.

(3) Fähig, am Rechtsbehelfsverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 63 GWB

74 Entscheidungen zitieren § 63 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 01.06.2010 – L 1 KR 89/10 KL · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Rügt ein Sozialversicherungsträger die Verletzung seines Selbstverwaltungsrechts aus § 29 SGB IV durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes, so ist für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von der Natur der Rechtsgrundlage eröffnet, die einen Eingriff rechtfertigen könnte. 2. Zur Auflösung eines Normkonflikts zwischen § 51 Abs. 1 SGG und § 63 GWB.
  • BGH, Beschl. v. 26.01.2016 – KVZ 41/15 · Kartellsenat

    Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …

  • BGH, Beschl. v. 30.03.2011 – KVZ 100/10 · Kartellsenat

    Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts

  • BSG, Beschl. v. 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R · 1. Senat

    Leitsatz: Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
  • BGH, Beschl. v. 25.09.2007 – KVR 25/06 · Kartellsenat

    Leitsatz: Anteilsveräußerung a) Nimmt ein vom Bundeskartellamt in einem Fusionskontrollverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 GWB Beteiligter nach Erlass der Freigabeentscheidung ein Angebot auf Übernahme seiner Anteile am Zielunternehmen an, entfällt für seine Beschwerde gegen die Freigabe des Zusammenschlusses die materielle Beschwer. Das gilt auch dann, wenn er weiterhin noch in geringem Umfang Anteile hält. …
  • BGH, Beschl. v. 07.06.2016 – KVZ 53/15 · Kartellsenat

    Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes

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