Zum Inhalt springen
Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 70 GWB – Akteneinsicht

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die in § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erstellen lassen. § 299 Absatz 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung eingeholt haben. Die Kartellbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörenden Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das Gericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.

(3) Den in § 63 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Beteiligten kann das Gericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 70 GWB

43 Entscheidungen zitieren § 70 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.05.2025 – KVB 61/23 · Kartellsenat

    Anhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.09.2021 – 20 VA 14/18 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung der aktenführenden Stelle (hier: Landeskartellbehörde) über die Versagung einer der Zustimmung zur Einsicht in beigezogene Akten durch einen Dritten ist für das beiziehende Gericht bzw. dessen Verwaltung bindend (wie bereits: OLG Frankfurt am Main, 20. Zivilsenat, Beschluss vom 23.9.2019 20 VA 21/18).
  • BGH, Beschl. v. 23.06.2020 – KVR 69/19 – Facebook · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem Marktergebnis (Ergebniskausalität) kann genügen, wenn aufgrund der besonderen …
  • BGH, Beschl. v. 11.11.2008 – KVR 60/07 · Kartellsenat

    Leitsatz: E.ON/Stadtwerke Eschwege GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1 a) Für die Marktabgrenzung auf den Strommärkten kommt es darauf an, welche Strommengen "körperlich" angeboten werden. Deshalb besteht ein Erstabsatzmarkt für Strom, auf dem allein die stromerzeugenden und -importierenden Unternehmen als Anbieter auftreten. Bloße Stromgroßhändler gehören nicht zu den Anbietern auf diesem Markt. b) Räumlich ist …
  • BGH, Beschl. v. 24.06.2003 – KVR 14/01 – HABET/Lekkerland · Kartellsenat

    Leitsatz: und 6, § 63 Abs. 2, §§ 59, 71 a) Der am Fusionskontrollverfahren vor der Kartellbehörde beteiligte Dritte kann eine Freigabeverfügung anfechten, wenn er durch die Freigabe in seinen wirtschaftlichen Interessen nachteilig betroffen wird. Die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts auf Untersagung des Zusammenschlusses (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) braucht er nicht darzutun. b) Wird der …
  • KG, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22 · Vergabesenat

    Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb

Weitere Entscheidungen zu § 70 GWB suchen