Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren. § 187 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, soweit sie einen Antrag auf Übersetzung stellen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 171 StPO – Einstellungsbescheid
Verweise
Vorschriften, die auf § 171 StPO verweisen
- § 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
Rechtsprechung zu § 171 StPO
33 Entscheidungen zitieren § 171 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVerfGH, Entscheidung v. 12.01.2022 – Vf. 19-VI-21
Verwerfung einer (Landes-)Verfassungsbeschwerde gegen die Bestätigung der Ablehnung der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen unsubstantiierten Beschwerdevorbringens
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.07.2019 – 1 Ws 110/19 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB ist die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt. Selbst wenn ein Antragsteller im Sinne des § 171 StPO durch eine Straftat nach § 326 StGB einen nicht unerheblichen Vermögensschaden erlitten hat, ist er nicht Verletzter im Sinne des § 172 StPO mit der Folge, dass ihm die …
VG München, Beschl. v. 12.05.2025 – M 30 K 23.2522 · 30. Kammer
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Klage gegen Nennung des Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
VG München, Beschl. v. 17.03.2025 – M 30 K 25.769 · 30. Kammer
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges: Klage gegen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
OLG München, Beschl. v. 09.05.2022 – 1 Ws 98122 KL-1 Ws 99/22 KL · 1. Strafsenat
Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.11.2018 – 2 Ws 158/18 · 2. Strafsenat
Klageerzwingungsverfahren nach Strafanzeigevorbehalt