Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 170 StPO – Entscheidung über eine Anklageerhebung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Rechtsprechung zu § 170 StPO

1.960 Entscheidungen zitieren § 170 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.02.2016 – VI ZR 367/15 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem - später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten - Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte - durch Namen und/oder Bild - identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer …
  • BFH, Beschl. v. 24.06.2014 – XI B 45/13 · 11. Senat

    Leitsatz: NV: Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung. Ein Finanzgericht darf aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen und Würdigungen davon ausgehen, die Geschäftsführer einer GmbH hätten an der Hinterziehung der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat …
  • BFH, Beschl. v. 28.02.2023 – VII R 29/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandatswechsel nicht verschuldet hat. 2. NV: Berufstypische Handlungen eines Steuerberaters beziehungsweise Wirtschaftsprüfers können dann eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.03.2021 – 24 ZB 20.3095 · 24. Senat

    Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.09.2018 – 7 A 10256/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Im Falle einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ist im Hinblick auf das in § 81b Alt 2 StPO enthaltene Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter Würdigung der gesamten Umstände die Frage zu beantworten, ob der Tatverdacht gegen den Beteiligten vollständig ausgeräumt ist oder ob ein so genannter Restverdacht …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.06.2016 – OVG 1 S 71.15 · 1. Senat

    Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO

Weitere Entscheidungen zu § 170 StPO suchen