Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 169a StPO – Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
Rechtsprechung zu § 169a StPO
13 Entscheidungen zitieren § 169a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 – 1 Ws 110/14 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.(Rn.12)
BayVGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 24 CS 25.664 · 24. Senat
Sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit nach Steuerhinterziehung
BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – 2 BGs 408/20 · Ermittlungsrichter
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
OLG Hamburg, Beschl. v. 22.07.2015 – 1 Ws 88/15 · 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
BGH, Beschl. v. 26.01.2011 – 4 BGs 1/11 · Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.02.2010 – 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Auch nach Abschluss der Ermittlungen kann den Nebenklägern die Einsicht in die Akten wegen des Ablehnungsgrundes der Gefährdung des Untersuchungszweckes gemäß § 406e Abs. 2 S. 2 StPO versagt werden (Rn.14) .