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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 169a StPO – Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten.

Rechtsprechung zu § 169a StPO

13 Entscheidungen zitieren § 169a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 – 1 Ws 110/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.(Rn.12)
  • BayVGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 24 CS 25.664 · 24. Senat

    Sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit nach Steuerhinterziehung

  • BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – 2 BGs 408/20 · Ermittlungsrichter

    Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.07.2015 – 1 Ws 88/15 · 1. Strafsenat

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

  • BGH, Beschl. v. 26.01.2011 – 4 BGs 1/11 · Ermittlungsrichter

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 05.02.2010 – 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Auch nach Abschluss der Ermittlungen kann den Nebenklägern die Einsicht in die Akten wegen des Ablehnungsgrundes der Gefährdung des Untersuchungszweckes gemäß § 406e Abs. 2 S. 2 StPO versagt werden (Rn.14) .

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