Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 169 StPO – Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.

(2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 169 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 169 StPO

153 Entscheidungen zitieren § 169 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 17.11.2021 – 8 St 3/21, 8 St 4/21 · 8. Strafsenat

    Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

  • BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 3 BGs 82/12 · Ermittlungsrichter

    Leitsatz: 1. Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist für die Anordnung von Beschränkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegen sind, gemäß § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bis zur Anklageerhebung auch dann zuständig, wenn die …
  • BGH, Beschl. v. 13.07.2022 – StB 28/22 · 3. Strafsenat

    Voraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft

  • BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – StB 17/22 · 3. Strafsenat

    Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht

  • BGH, Beschl. v. 15.11.2022 – StB 51/22 · 3. Strafsenat

    Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers

  • BGH, Beschl. v. 10.06.2026 – StB 39/26 · 3. Strafsenat

Weitere Entscheidungen zu § 169 StPO suchen