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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 120b GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches) und unzulässiger Interessenwahrnehmung (§ 108f des Strafgesetzbuches). § 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 120b GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 120b GVG

9 Entscheidungen zitieren § 120b GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 17.11.2021 – 8 St 3/21, 8 St 4/21 · 8. Strafsenat

    Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

  • OLG Jena, Beschl. v. 26.02.2015 – 1 St 292 OJs 2/14 (2) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der Abgeordnetenbestechung.
  • OLG München, Beschl. v. 18.11.2021 – 7 StObWs 1-3/21 · 7. Strafsenat

    Zum Tatbestand der Besteckung von Mandatsträgern

  • BGH, Beschl. v. 16.06.2021 – StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21 · 3. Strafsenat

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper durch den Generalbundesanwalt

  • BGH, Beschl. v. 20.04.2021 – StB 13 - 15/21, StB 13/21, StB 14/21, StB 15/21 · 3. Strafsenat

    Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters

  • BGH, Urt. v. 17.03.2015 – 2 StR 281/14 · 2. Strafsenat

    Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung

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