Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 120a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.

(2) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 120a GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 120a GVG

Eine Entscheidung zitiert § 120a GVG.

  • BVerfG, Beschl. v. 20.06.2012 – 2 BvR 1048/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011genannten Gründen (BVerfGE 128, 326 <372 ff.>) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Wertungen des Art.5 Abs. 1 EMRK.

Weitere Entscheidungen zu § 120a GVG suchen