(1) Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 120a GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 120a GVG verweisen
- § 81a JGG – Verfahren und Entscheidung
Rechtsprechung zu § 120a GVG
Eine Entscheidung zitiert § 120a GVG.
BVerfG, Beschl. v. 20.06.2012 – 2 BvR 1048/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011genannten Gründen (BVerfGE 128, 326 <372 ff.>) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Wertungen des Art.5 Abs. 1 EMRK.