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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 24 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht

  • 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist,
  • 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder
  • 3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.

Eine besondere Schutzbedürftigkeit nach Satz 1 Nummer 3 liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten.

(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 24 GVG

110 Entscheidungen zitieren § 24 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Dresden, Beschl. v. 16.12.2022 – 2 Ws 270/22

    Leitsatz: Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des Amtsgerichts möglicherweise überschritten werden wird, ist die nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG als gesetzliche Ausnahme konzipierte sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nicht eröffnet. Es verbleibt in diesen Fällen bei der regelmäßigen Eingangszuständigkeit des Amtsgerichts.
  • KG, Urt. v. 30.09.2020 – (3) 161 Ss 49/20 (48 - 49/20), (3) 161 Ss 49/20 (48/20), (3) 161 Ss 49/20 (49/20) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Berufungsgericht hat auch dann das Verfahren nach § 328 Abs. 2 StPO an die zuständige große Strafkammer abzugeben, wenn das Amtsgericht seine Strafgewalt nach § 24 Abs. 2 GVG nur deswegen nicht überschritten hat, weil es eine an sich gebotene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht vorgenommen hat.(Rn.5) 2. Das Revisionsgericht hat dies nach Maßgabe von § 6 StPO bei zulässig erhobener …
  • BGH, Beschl. v. 06.10.2016 – 2 StR 330/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) annimmt.
  • BGH, Urt. v. 10.05.2001 – 1 StR 504/00 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Prüfung durch das Revisionsgericht, ob das Landgericht einem Fall rechtsfehlerfrei besondere Bedeutung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG zugemessen hat, ist die objektive Sachlage zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung zugrunde zu legen. 2. Allein das Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, vermag die besondere …
  • BayObLG, Beschl. v. 07.01.2026 – 206 StRR 398/25 · 6. Strafsenat

    Sachliche Zuständigkeit der Berufungskammer und Verweisungspflicht nach § 328 Abs. 2 StPO bei Gesamtstrafe

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 31.01.2023 – 5 Ws 5 - 6/23, 5 Ws 5/23, 5 Ws 6/23 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Verwendung des "Z"-Symbols als Billigung einer Straftat nach § 140 Nr. 2 StGB. 2. Die in § 140 Nr. 2 StGB vorausgesetzte Eignung der billigenden Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens liegt in Fällen, in denen die gebilligte Katalogtat im Ausland begangen wurde, nicht nur dann vor, wenn die billigende Äußerung geeignet ist, die allgemeine Bereitschaft zur Begehung ähnlicher Delikte …

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