Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,
- 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder
- 2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,
31 Entscheidungen zitieren § 25 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.07.2024 – 1 Ws 149/24 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Eine Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht vor dem Amtsgericht gem. § 209 Abs. 1 StPO ist nur dann zulässig, wenn die Strafgewalt des Amtsgerichts mit Sicherheit ausreichend erscheint.(Rn.10)
BayObLG, Beschl. v. 24.04.2025 – 203 StRR 55/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Verwirklichung des Tatbestandes des § 252 StGB steht nicht entgegen, dass es dem Angeklagten nicht ausschließlich um den Erhalt der Beute, sondern auch darum ging, sich einem Zugriff zu entziehen. (Rn. 5) 2. Besteht ein hinreichender Tatverdacht eines Verbrechens nach § 252 StGB mit der Folge der Zuständigkeit des Schöffengerichts und übersieht dies der Strafrichter, zu dem die Anklage …
OLG München, Beschl. v. 26.03.2025 – 1 Ws 92/25, 1 Ws 93/25 · 1. Strafsenat
Zulässigkeit der Verweisung durch das Landgericht an das Amtsgericht
KG, Beschl. v. 03.04.2024 – 5 Ws 36/24, 5 Ws 36/24 - 121 GWs 3/24 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Zuständigkeit des Landgerichts wegen einer besonderen Bedeutung des Falles muss auf aus dem Durchschnitt begangener Straftaten gleicher Art hervorstechende besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt bleiben.(Rn.12) 2. Erforderlich ist ein funktionaler Zusammenhang dahingehend, dass das Vorliegen sachlicher Gründe im Einzelfall ein erstinstanzliches …
OLG Jena, Beschl. v. 26.02.2015 – 1 St 292 OJs 2/14 (2) · 1. Strafsenat
Leitsatz: Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der Abgeordnetenbestechung.
OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14 · 2. Strafsenat
Beleidigung eines Richters: Zuständiges Strafgericht