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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 23d GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen sowie ganz oder teilweise die Handelssachen, die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Entscheidungen über Maßnahmen, die nach den Vollzugsgesetzen der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedürfen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Rechtsprechung zu § 23d GVG

Eine Entscheidung zitiert § 23d GVG.

  • KG, Beschl. v. 15.03.2022 – 1 AR 9/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Voraussetzungen für ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts liegen nicht vor, wenn das in einem Verweisungsbeschluss als zuständig bezeichnete Gericht die Akten lediglich an das verweisende Gericht zurückgibt, ohne seine Entscheidung den Beteiligten bekannt zu geben (Anschluss an OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12. September 2016 6 SV 3/19, FamRZ 2017, 236 und OLG Hamm …

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