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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 108e StGB – Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder

  • 1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
  • 2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
  • 3. der Bundesversammlung,
  • 4. des Europäischen Parlaments,
  • 5. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
  • 6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar

  • 1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
  • 2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.

(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108e StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 108e StGB

21 Entscheidungen zitieren § 108e StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.05.2006 – 5 StR 453/05 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommuna- len Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. b) Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende Sonderregelung. 2. Der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch …
  • BGH, Beschl. v. 05.07.2022 – StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des Abgeordneten im Parlament, mithin im Plenum, in den Ausschüssen oder sonstigen parlamentarischen Gremien einschließlich der Fraktionen oder in mit Parlamentsmitgliedern besetzten Kommissionen, erfasst ist. 2. …
  • OLG München, Beschl. v. 18.11.2021 – 7 StObWs 1-3/21 · 7. Strafsenat

    Zum Tatbestand der Besteckung von Mandatsträgern

  • OLG München, Beschl. v. 17.11.2021 – 8 St 3/21, 8 St 4/21 · 8. Strafsenat

    Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

  • OLG Jena, Beschl. v. 26.02.2015 – 1 St 292 OJs 2/14 (2) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der Abgeordnetenbestechung.
  • BGH, Urt. v. 17.03.2015 – 2 StR 281/14 · 2. Strafsenat

    Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung

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