Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 108d StGB – Geltungsbereich
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 108d StGB verweisen
- § 135 BremPolG – Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport
- § 11 MucBuergerbegehrenBuergerentscheideS – Abstimmungsbekanntmachung
- § 18 RgbBBS – Abstimmungsbekanntmachung
Rechtsprechung zu § 108d StGB
Eine Entscheidung zitiert § 108d StGB.
VG Karlsruhe, Urt. v. 23.04.2024 – 10 K 5449/23 · 10. Kammer
Leitsatz: 1. Die Rüge einer unzulässigen Aufstellung von Großflächenplakaten (sog. „Wesselmänner“) im Stadtgebiet unterfällt der Präklusion nach § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG (juris: KomWG BW; vgl. zum Maßstab VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2007 – 1 S 567/07 – juris, Rn. 40 ff.), wenn der Einspruchsführer sich im Einspruchsverfahren nur auf Verstöße gegen Auflagen zur Verkehrssicherheit durch die …