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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 107 StGB – Wahlbehinderung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 107 StGB

8 Entscheidungen zitieren § 107 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 29.01.2019 – 2 BvC 62/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung, bedarf es der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers nicht. 3. Ein Ausschluss vom aktiven …
  • BVerfG, Urt. v. 08.02.2001 – 2 BvF 1/00 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten Rechtsüberzeugungen. Eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung setzt danach voraus, dass in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Freiheit oder der …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 23.04.2024 – 10 K 5449/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Rüge einer unzulässigen Aufstellung von Großflächenplakaten (sog. „Wesselmänner“) im Stadtgebiet unterfällt der Präklusion nach § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG (juris: KomWG BW; vgl. zum Maßstab VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2007 – 1 S 567/07 – juris, Rn. 40 ff.), wenn der Einspruchsführer sich im Einspruchsverfahren nur auf Verstöße gegen Auflagen zur Verkehrssicherheit durch die …
  • VGH Hessen, Urt. v. 08.05.2008 – 8 UE 1851/07 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Für Mitglieder der Wahlorgane bei Kommunalwahlen hier entschieden für einen ehemaligen Bürgermeister als Wahlleiter bestehen, auch im Wahlkampf, keine über die in § 6a Abs. 1 KWG geregelten Pflichten in engem Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit hinausgehenden Beschränkungen ihrer Meinungsäußerungsfreiheit. 2. Es bleibt offen, in welchem Umfang gemäß § 25 Abs. 2 KWG geltend gemachte …
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 28.07.2023 – Lv 11/22

    Leitsatz: 1. Die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde darf sich auch in Bezug auf die Mandatsrelevanz nicht auf mögliche aber nicht belegte Vermutungen von Wahlfehlern und selbst nicht auf die Anführung nicht unwahrscheinlicher Fehlerquellen beschränken. 2. In Wahlkabinen ausgehängte fehlerhafte Hinweise auf die Wahlberechtigten zustehende Zahl der Stimmen können zwar die Freiheit der Wahl …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 08.05.2015 – 7 K 877/14 · 7. Kammer

    Leitsatz: Ein unterlegener Mitbewerber einer Bürgermeisterwahl kann sich bei der Wahlanfechtung wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung seiner Rechte als Bewerber berufen, wenn er vor der Wahl erklärt hat, seine Kandidatur nicht mehr weiter zu verfolgen.(Rn.28)

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