Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 175 ZPO – Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) Die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen.

(4) Das Empfangsbekenntnis muss schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) an das Gericht gesandt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 175 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 175 ZPO

104 Entscheidungen zitieren § 175 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.2025 – 11 S 1780/24 · 11. Senat

    Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische Anwaltspostfach; Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004; allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Stellung eines Einbürgerungsantrags im …

  • OVG Saarland, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 A 267/20 · 1. Senat

    Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA); Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. Polizeizulage

  • BGH, Beschl. v. 20.03.2003 – IX ZB 140/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses schließt den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte (im Streitfall an den Schuldner) jedenfalls nicht aus, soweit für diese Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt werden. InsO § 8 Abs. 1 Satz 2 Die Zustellungserleichterung durch Aufgabe zur Post ist nicht im Sinne einer Rechtsgrundverweisung auf die §§ 213, 175 ZPO …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.04.2025 – 1 Ws 10/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Wird das Verfahren wegen Versterbens des Angeklagten gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt, kommt eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers nicht in Betracht. Das Empfangsbekenntnis beweist gemäß § 175 Abs. 3 ZPO grundsätzlich das in ihm angegebene Zustellungsdatum; ein falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis verhindert nicht den Nachweis des tatsächlichen Zugangstages, weil der …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.01.2024 – 19 W 80/23 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt.(Rn.10)
  • OLG Koblenz, Urt. v. 13.12.2023 – 10 U 472/23 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks ein nicht eindeutig lesbares Datum vermerkt ist (§ 180 Satz 3 ZPO) und der Adressat deshalb den Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten nicht ersehen kann.(Rn.27)

Weitere Entscheidungen zu § 175 ZPO suchen