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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 168 ZPO – Aufgaben der Geschäftsstelle

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 61 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.

(2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit der Ausführung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 168 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 168 ZPO

79 Entscheidungen zitieren § 168 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 13.01.2025 – 203 StObWs 581/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Verfahren bei Zustellungen bestimmt sich im Strafvollzugsverfahren gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 37 StPO nach §§ 168 ff. ZPO entsprechend. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung dar, sondern dient lediglich dem Nachweis. Eine unzureichende Dokumentation der Zustellung macht diese nicht grundsätzlich …
  • BGH, Beschl. v. 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 · 8. Zivilsenat

    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft

  • BGH, Beschl. v. 26.02.2013 – XI ZB 15/12 · 11. Zivilsenat

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils

  • BFH, Beschl. v. 17.09.2012 – II B 87/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig verworfen wurde, ist mit der Beschwerde anfechtbar . 2. NV: An die Zustellung eines Urteils anknüpfende Fristen beginnen auch bei einer Ersatzzustellung zu laufen .
  • BGH, Beschl. v. 21.01.2010 – IX ZB 83/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustellungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in …
  • VG München, Beschl. v. 24.11.2023 – M 19 X 23.2942 · 19. Kammer

    Richterliche Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach Entziehung der Fahrerlaubnis

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