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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 173 ZPO – Zustellung von elektronischen Dokumenten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.

(2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:

  • 1. Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie
  • 2. Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

(3) Die elektronische Zustellung an die in Absatz 2 Genannten wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. Für die Übermittlung ist der vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu verwenden. Stellt das Gericht keinen strukturierten Datensatz zur Verfügung, so ist dem Gericht das elektronische Empfangsbekenntnis als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.

(4) An andere als die in Absatz 2 Genannten kann ein elektronisches Dokument elektronisch nur zugestellt werden, wenn sie der Zustellung elektronischer Dokumente für das jeweilige Verfahren zugestimmt haben. Die Zustimmung gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments im jeweiligen Verfahren auf einem sicheren Übermittlungsweg als erteilt. Andere als natürliche Personen können die Zustimmung auch allgemein erteilen. Ein elektronisches Dokument gilt am vierten Tag nach dem auf der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach als zugestellt. Satz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 173 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 173 ZPO

209 Entscheidungen zitieren § 173 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 19.09.2022 – 9 B 2/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Beweisregelung in § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO (§ 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO a. F.) i. V. m. …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.2025 – 11 S 1780/24 · 11. Senat

    Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische Anwaltspostfach; Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004; allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Stellung eines Einbürgerungsantrags im …

  • BFH, Beschl. v. 03.06.2025 – VIII R 16/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Zurücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet. 2. NV: Sendet der Zustellungsempfänger das elektronische …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 10.08.2023 – 19 K 139/23 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Rechtsanwalt nach § 56 Abs. 2 VwGO iVm § 173 ZPO gilt ebenso wie bei der Zustellung von Schriftstücken, dass diese zu dem Zeitpunkt bewirkt ist, in dem der Adressat das Dokument mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies beurkundet.(Rn.37) 2. Damit das Einreise- und Aufenthaltsverbot im …
  • BayVGH, Beschl. v. 03.07.2023 – 22 ZB 23.906 · 22. Senat

    Leitsatz: Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der elektronischen Zustellung an im Verwaltungsprozess bevollmächtigte Steuerberater (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO) nach § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO schließt die Zustellung gegen Postzustellungsurkunde nicht aus. (Rn. 8)
  • BVerwG, Urt. v. 06.08.2026 – 5 C 6.24 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus. 2. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinne des § 189 ZPO nachzuweisen, noch stellt sie als solche eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Feststellung der für eine Heilung nach § 189 ZPO erforderlichen …

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