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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 8 InsO – Zustellungen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt.

(2) An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht zugestellt. Haben sie einen zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter zugestellt.

(3) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen nach Absatz 1 durchzuführen. Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Die Zustellung kann auch elektronisch nach Maßgabe des § 173 der Zivilprozessordnung erfolgen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen. Im Fall des Satzes 3 hat er die Zustellnachweise zu den Akten zu nehmen und einen Vermerk über die erfolgte Zustellung mit dem Zeitpunkt der Zustellung und mit der genutzten Adresse des Zustellungsadressaten unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 8 InsO

59 Entscheidungen zitieren § 8 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.04.2012 – IX ZB 23/11 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverwalterentlassung und Vergütungsfestsetzung: Verletzung der Anzeigepflicht für Verhinderungsgründe einer unbefangenen Amtsführung; Abzug der durch einen vom Insolvenzverwalter mit Zustellungen beauftragten Dritten verursachten Kosten

  • BGH, Beschl. v. 21.01.2010 – IX ZB 83/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustellungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in …
  • BGH, Beschl. v. 16.05.2013 – IX ZB 272/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekannt machen.
  • BGH, Beschl. v. 21.03.2013 – IX ZB 209/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagstatbestände durch einen angemessenen Betrag pro Zustellung, der nach dem tatsächlichen Aufwand geschätzt werden kann (Aufgabe von BGH, 21. Dezember 2006, IX ZB 129/05, ZIP 2007 …
  • BGH, Beschl. v. 23.02.2012 – IX ZB 14/11 · 9. Zivilsenat

    Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende Zustellungen als grobe Pflichtverletzung

  • BGH, Beschl. v. 18.12.2003 – IX ZB 50/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung berührt, insgesamt zulässig. InsVV § 11 Abs. 1 b) Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist grundsätzlich in der Weise zu berechnen, daß besondere Umstände, welche die …

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