Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 9 InsO – Öffentliche Bekanntmachung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen

  • 1. unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
  • 2. jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.

-----

www.insolvenzbekanntmachungen.de

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 9 InsO

96 Entscheidungen zitieren § 9 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 11.08.2021 – 9 U 14/21 · 9. Zivilsenat

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld-Finanzunternehmen auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse

  • BGH, Beschl. v. 14.11.2013 – IX ZB 101/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berechnen.
  • BGH, Beschl. v. 10.10.2013 – IX ZB 229/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. 2. Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die Veröffentlichung keine Wirkungen …
  • BGH, Beschl. v. 10.11.2011 – IX ZB 165/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung .
  • BGH, Urt. v. 15.04.2010 – IX ZR 62/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu …
  • BGH, Urt. v. 15.12.2005 – IX ZR 227/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Bank kann auf Weisung des Schuldners dessen kreditorisches Konto mit befreiender Wirkung belasten, falls sie keine Kenntnis davon hat, dass auf Anordnung des Insolvenzgerichts ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist, welcher der Verfügung nicht zugestimmt hat. b) Eine Bank muss organisatorisch Vorsorge treffen, damit ihre Kunden betreffende …

Weitere Entscheidungen zu § 9 InsO suchen