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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 215 InsO – Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Der Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren nach § 207, 211, 212 oder 213 eingestellt wird, und der Grund der Einstellung sind öffentlich bekanntzumachen. Der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind vorab über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu unterrichten. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die §§ 201, 202 gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 215 InsO

19 Entscheidungen zitieren § 215 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 02.06.2026 – 1 AZR 166/25 · 1. Senat

    Stufenklage - Auskunftsanspruch - Insolvenzsozialplan - Vertretung des Betriebsratsvorsitzenden

  • BAG, Urt. v. 19.02.2026 – 6 AZR 102/25 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft anzuwenden, die aus einer analogen Anwendung des § 303 …
  • BGH, Urt. v. 10.12.2009 – IX ZR 206/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 27.11.2018 – 5 U 65/18 · 5. Zivilsenat

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 – 2 S 1750/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.(Rn.38) 2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.07.2015 – 1 K 1231/13 · 1. Senat

    Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

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