Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 202 InsO – Zuständigkeit bei der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Im Falle des § 201 ist das Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war, ausschließlich zuständig für Klagen:

  • 1. auf Erteilung der Vollstreckungsklausel;
  • 2. durch die nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, daß die Voraussetzungen für die Erteilung eingetreten waren;
  • 3. durch die Einwendungen geltend gemacht werden, die den Anspruch selbst betreffen.

(2) Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.

Verweise

Vorschriften, die auf § 202 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 202 InsO

4 Entscheidungen zitieren § 202 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 08.12.2021 – 5 O 14/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für eine Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bleibt es nach dem in § 185 Abs. 1 InsO zum Ausdruck kommenden Grundsatz bei der Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und -behörden.(Rn.13) 2. § 202 Abs. 1 Nr. 3 InsO InsO stellt insofern lediglich klar, dass für die dort genannten Einwendungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht das …
  • LG Arnsberg, Urt. v. 21.10.2021 – 1 O 520/20 · 1. Zivilkammer

  • FG Münster, Urt. v. 10.03.2021 – 13 K 1023/18 F · 13. Senat

  • BGH, Urt. v. 23.05.2017 – XI ZR 219/16 · 11. Zivilsenat

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners

Weitere Entscheidungen zu § 202 InsO suchen