Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 174 ZPO – Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Verweise
Vorschriften, die auf § 174 ZPO verweisen
- § 168 ZPO – Aufgaben der Geschäftsstelle
- § 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung
- § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- § 214 FamFG – Einstweilige Anordnung
- § 60 SGB VIII – Vollstreckbare Urkunden
- § 198 SGG
Rechtsprechung zu § 174 ZPO
318 Entscheidungen zitieren § 174 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 19.09.2022 – 9 B 2/22 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Beweisregelung in § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO (§ 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO a. F.) i. V. m. …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.03.2020 – 1 S 424/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Vorschriften in § 30 Abs. 2 GemO (juris: Gemo BW) vermitteln Fraktionen im Gemeinderat keine organschaftlichen Rechte gegen den Bürgermeister der Gemeinde.(Rn.34) 2. In einem sog. Kommunalverfassungsstreit ist ein Organteil (hier: eine Gemeinderatsfraktion) nicht befugt, die organschaftlichen Rechte des Organs (hier: des Gemeinderats) gerichtlich geltend zu machen, dem es als Organteil …
OVG Saarland, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 A 267/20 · 1. Senat
Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA); Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. Polizeizulage
LSG Hamburg, Urt. v. 24.03.2021 – L 2 U 12/20 · 2. Senat
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung eines elektronischen Dokuments
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.01.2020 – 4 LA 211/18 · 4. Senat
Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich bestätigten tatsächlichen Entgegennahme durch einen Rechtsanwalt zum Nachweis des Zustellzeitpunkts als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Zulassungsfrist; nachträgliche Befristung einer ehebezogenen …
OLG Jena, Beschl. v. 17.08.2011 – 4 U 144/11 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Notfrist zur Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt mit der "Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs".(Rn.6) 2. Aus der Anlehnung der Vorschrift an § 586 Abs. 2 S.1 ZPO folgt aus dessen Auslegung und nach den Motiven des Gesetzes, dass das bewusste Verschließen vor der Kenntnis (z.B. durch eine bewusste Nichtkenntnisnahme) einer Kenntnis i.S.v. § 321a Abs. 2 S. 1 …