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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 171 ZPO – Zustellung an Bevollmächtigte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 171 ZPO verweisen

  • § 174 ZPO – Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
  • § 182 ZPO – Zustellungsurkunde
  • § 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung
  • § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Rechtsprechung zu § 171 ZPO

51 Entscheidungen zitieren § 171 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 253/07 – BGHR Ja · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 172, 204, 812 ZPO §§ 690, 692 a) Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbezeichnung "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens" die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hemmt. b) Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen …
  • BGH, Urt. v. 28.06.2018 – I ZR 257/16 – Anschrift des Klägers · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können.
  • BGH, Beschl. v. 27.10.2016 – V ZB 47/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 06.11.2013 – 1 Ws 666/13 · 1. Strafsenat

    Haftbefehlserlass wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten; Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Ladung des Angeklagten über seinen Pflichtverteidiger

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.05.2013 – 10 W 20/13 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zustellungsbevollmächtigung nach § 184 Abs. 1 ZPO gilt nicht für verfahrenseinleitende Schriftstücke, sondern setzt eine vorangegangene Zustellung mit der Aufforderung voraus, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen.(Rn.5) 2. Wird eine Zustellungsbevollmächtigung auf § 184 ZPO beschränkt, ist damit eine darüber hinausgehende rechtsgeschäftliche Vollmacht für alle Zustellungen nach § …
  • BGH, Urt. v. 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht (Anschluss an und Fortentwicklung von BGH …

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