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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 170a ZPO – Zustellung bei rechtlicher Betreuung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird an eine Person zugestellt, für die ein Betreuer bestellt ist, ist diesem eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen, soweit er bekannt ist und sein Aufgabenkreis betroffen ist.

(2) Wird nach § 170 Absatz 1 an den Betreuer zugestellt, ist dem Betreuten eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen.

Rechtsprechung zu § 170a ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 170a ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 27.03.2025 – X B 112, 117/24, X B 112/24, X B 117/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Auch ein Beteiligter, für den eine Betreuung angeordnet ist, kann prozessfähig sein, sofern für den Aufgabenbereich der Prozessführung kein Einwilligungsvorbehalt besteht. 2. NV: Der Aufgabenbereich "steuerrechtliche Angelegenheiten" kann auch Teil anderer Aufgabenbereiche sein, zum Beispiel bei Anordnung einer Betreuung für die Aufgabenbereiche "Vermögenssorge" oder …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2023 – 5 WF 15/23 · 5. Senat für Familiensachen

    Fehlende Angabe des Betreuers im Festsetzungsantrag

  • BSG, Beschl. v. 09.04.2024 – B 5 R 101/23 AR · 5. Senat

    Sozialgerichtsverfahren - Zustellung eines Urteils - Ersatzzustellung - Gemeinschaftseinrichtung

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