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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 170 ZPO – Zustellung an Vertreter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.

(2) Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter.

(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 170 ZPO verweisen

  • § 170a ZPO – Zustellung bei rechtlicher Betreuung
  • § 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung
  • § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Rechtsprechung zu § 170 ZPO

186 Entscheidungen zitieren § 170 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht (Anschluss an und Fortentwicklung von BGH …
  • BGH, Urt. v. 28.06.2018 – I ZR 257/16 – Anschrift des Klägers · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können.
  • BGH, Urt. v. 12.03.2015 – III ZR 207/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht. 2. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine - insgesamt noch "demnächst" erfolgende - Heilung wirksam gewordene Zustellung.
  • BGH, Urt. v. 15.01.2014 – VIII ZR 100/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH, Urteil vom 19. März 2008, VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9). 2. Der prozessunfähigen Partei, die den …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.02.2025 – 10 Sa 34/24 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ist auch dann i.S.d. § 180 Satz 1 ZPO nicht ausführbar, wenn dem Zusteller bekannt ist, dass bei geschlossenem Werkstor niemand arbeitet, dem er das zuzustellende Schriftstück persönlich übergeben würde.(Rn.31) (Rn.40) 2. In diesem Fall widerspricht es nicht der Wahrheit, wenn der Zusteller in der …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 28.08.2024 – 12 U 15/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ordnungsgemäße Klagerhebung, § 253 ZPO: Die Parteien müssen gem. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO so genau bezeichnet werden, dass über ihre Identität kein Zweifel bestehen kann. Hierzu müssen nicht zwingend alle in § 130 Nr. 1 ZPO aufgeführten Angaben mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 VI ZR 198/99, NJW 2001, 885 (887)). Widersprüchliche oder unvollständige Angaben sind unschädlich …

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