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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 60 SGB VIII – Vollstreckbare Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

Aus Urkunden, die eine Verpflichtung nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Beamte oder Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushändigt; § 174 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, die für die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach § 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung gelten, mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

  • 1. Die vollstreckbare Ausfertigung sowie die Bestätigungen nach § 1079 der Zivilprozessordnung werden von den Beamten oder Angestellten des Jugendamts erteilt, denen die Beurkundung der Verpflichtungserklärung übertragen ist. Das Gleiche gilt für die Bezifferung einer Verpflichtungserklärung nach § 790 der Zivilprozessordnung.
  • 2. Über Einwendungen, die die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel oder die Zulässigkeit der Bezifferung nach § 790 der Zivilprozessordnung betreffen, über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sowie über Anträge nach § 1081 der Zivilprozessordnung entscheidet das für das Jugendamt zuständige Amtsgericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 60 SGB VIII

17 Entscheidungen zitieren § 60 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.05.2015 – 10 WF 43/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Jugendamtsurkunde nach §§ 59, 60 SGB VIII stellt einen Unterhaltstitel dar, der durch Errichtung einer neuen Urkunde nicht abgeändert werden kann. Allein möglich ist eine Abänderung im gerichtlichen Verfahren, wie es bezüglich Jugendamtsurkunden bis zum 31.8.2009 in § 323 Abs. 4 ZPO und seit dem 1.9.2009 in § 239 FamFG vorgesehen ist.
  • BGH, Urt. v. 04.05.2011 – XII ZR 70/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig . 2. Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch …
  • BSG, Urt. v. 09.11.2010 – B 4 AS 78/10 R · 4. Senat

    Leitsatz: Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden.
  • BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – XII ZB 422/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. 2. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind …
  • VG München, Beschl. v. 25.03.2024 – M 18 E 24.1199 · 18. Kammer

    Nur Anspruch auf Bescheidung des Antrags auf Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege bei Großmutter

  • OLG Rostock, Beschl. v. 10.11.2016 – 10 UF 56/16 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die wirksame Abänderung eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde geschieht nicht im Wege der Erstellung einer neuen solchen Urkunde, sondern ist nur im Rahmen eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens möglich; bei einer dennoch erstellten "Abänderungsurkunde" handelt es sich aber zumindest um einen für sich genommen ebenfalls vollstreckbaren Titel.(Rn.17)

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