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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1079 ZPO – Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Für die Ausstellung der Bestätigungen nach

  • 1. Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und
  • 2. Artikel 6 Abs. 2 und 3

der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1079 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 22 GKG – Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
  • § 60 SGB VIII – Vollstreckbare Urkunden

Rechtsprechung zu § 1079 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 1079 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.04.2014 – VII ZB 28/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 03.09.2026 – 2 W 25/26 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Unterrichtungsmangel im Sinne von Art. 17 EuVTVO wird durch Zustellung eines mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO geheilt, wenn die Kostengrundentscheidung im Zeitpunkt der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht mehr mit Rechtsbehelfen angegriffen werden kann und der Schuldner vor Eintritt der …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.04.2023 – 3 W 11/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Kostenfestsetzungsbeschluss als eigenständige Entscheidung i.S.v. Art. 4 Nr. 1 EuVTVO kann grundsätzlich als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden.(Rn.19) Wurde der Kostenfestsetzungsantrag nicht unter Beachtung von Art. 13 bis 17 EuVTVO zugestellt, kommt eine Heilung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in Betracht, wenn der zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss eine hinreichende …

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