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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1080 ZPO – Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung der Bestätigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.

(2) Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1080 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Rechtsprechung zu § 1080 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 1080 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.11.2022 – 26 Ta (Kost) 6228/21 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Art. 6 EuVTVO regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Vollstreckbarerklärung im Anschluss an ein Verfahren, in dem die in Deutschland titulierte Forderung unbestritten geblieben ist.(Rn.5) Eine Einschränkung sieht die Norm für den Fall vor, dass der Schuldner Verbraucher ist. In diesem Fall kann die Vollstreckbarerklärung nur erteilt werden, wenn der Schuldner in dem Mitgliedsstaat …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 03.09.2026 – 2 W 25/26 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Unterrichtungsmangel im Sinne von Art. 17 EuVTVO wird durch Zustellung eines mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO geheilt, wenn die Kostengrundentscheidung im Zeitpunkt der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht mehr mit Rechtsbehelfen angegriffen werden kann und der Schuldner vor Eintritt der …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 27.05.2026 – 10 Ta 136/26 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. d EuVTVO ist in Anlehnung an Art. 17 EuGVVO eng zu bestimmen. Die Verbrauchereigenschaft ist unabhängig von der Frage, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt oder nicht. Schließt der Arbeitnehmer einen Vertrag zur Rechtsberatung mit seinem Rechtsanwalt ab, um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzuklagen, so ist die …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.04.2023 – 3 W 11/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Kostenfestsetzungsbeschluss als eigenständige Entscheidung i.S.v. Art. 4 Nr. 1 EuVTVO kann grundsätzlich als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden.(Rn.19) Wurde der Kostenfestsetzungsantrag nicht unter Beachtung von Art. 13 bis 17 EuVTVO zugestellt, kommt eine Heilung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in Betracht, wenn der zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss eine hinreichende …
  • KG, Beschl. v. 27.06.2011 – 12 W 30/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Versäumnisurteil kann nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die Klageschrift nur öffentlich zugestellt worden ist. Eine Zustellfiktion, wie sie im Rahmen der öffentlichen Zustellung gemäß § 188 ZPO angenommen wird, genügt nicht den Anforderungen des Art 14 EVT-VO.(Rn.2)

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