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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 98 StPO verweisen

  • § 95a StPO – Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
  • § 98b StPO – Verfahren bei der Rasterfahndung
  • § 100 StPO – Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
  • § 100b StPO – Online-Durchsuchung
  • § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
  • § 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
  • § 111a StPO – Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • § 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  • § 132 StPO – Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
  • § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen
  • § 6 WpHG – Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
  • § 107 WpHG – Einleitung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
  • § 18 WpPG – Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes
  • § 18a WpPG – Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2631

Rechtsprechung zu § 98 StPO

269 Entscheidungen zitieren § 98 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.04.2019 – 1 S 982/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wendet sich der Eigentümer eines Datenträgers, der in einem gegen andere Personen gerichteten Vereinsverbotsverfahren im Zuge einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt wurde, um den Datenbestand auf beweiserhebliche Daten durchzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Durchsicht, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 …
  • OLG Jena, Beschl. v. 19.10.2010 – 1 VAs 5/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Verweist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ermittlungshandlung an das Oberlandesgericht zur Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG, ist eine Weiterverweisung durch das Oberlandesgericht an das Amtsgericht zur Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ausgeschlossen.(Rn.8) (Rn.12)
  • BayObLG, Beschl. v. 22.06.2026 – 203 VAs 217/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Anfechtung einer staatsanwaltschaftlichen Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung im Ermittlungsverfahren nach § 131a Abs. 1 und Abs. 5 StPO erfolgt nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog. (Rn. 3) 2. Dies gilt auch nach der Beendigung der Maßnahme. (Rn. 4) 3. Die anderweitige Rechtsschutzmöglichkeit versperrt den Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG mit der Folge der Abgabe des Verfahrens. (Rn. 5)
  • LG Regensburg, Beschl. v. 24.03.2026 – 11 Qs 54/26 · 11. Strafkammer

    Leitsatz: Eine mit einem Durchsuchungsbeschluss verbundene Beschlagnahmeanordnung, die noch keine genaue Konkretisierung der erfassten Gegenstände, sondern nur eine gattungsmäßige Umschreibung enthält, stellt noch keine Beschlagnahmeanordnung im Sinne des § 98 Abs. 1 StPO dar, sondern lediglich eine Richtlinie für die Durchsuchung. (Rn. 27)
  • BayObLG, Beschl. v. 14.04.2025 – 204 VAs 19/25 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns, bei dem die Polizei, ohne Ahndungsbehörde zu sein, im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens einzelne Ermittlungsmaßnahmen getroffen und sich dabei auf Rechtsgrundlagen der StPO (vgl. § 53 Abs. 1 S. 2 OWiG) gestützt hat, die selbst Rechtsbehelfe regeln, stehen dem Betroffenen diese speziellen Rechtsmittel zur …
  • VG Trier, Beschl. v. 11.03.2024 – 3 O 236/24.TR · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog mit dem Ziel der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von im Disziplinarverfahren durchgeführten verdeckten Observationen im Sinne von § 163 f StPO oder unterhalb dieser Schwelle liegender Einsätze nicht öffentlich ermittelnder Polizeibeamter NoeP ist nicht statthaft.(Rn.3) 2. Eine Auslegung des § 32 Abs. 1 S. 3 LDG (juris: DG RP) ergibt, dass die dortige …

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